Verkaufsbedingungen

ALBIF 2000, Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Eisen- und Stahlprodukten

Einführung

1)
Diese Bedingungen sind Bestandteil aller vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren. Widersprüchliche Bedingungen, die der Käufer in Bestellungen oder anderweitig vorlegt, haben keine Gültigkeit.
Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurden.

2)
Sofern nicht anders angegeben, sind schriftliche Angebote 14 Tage ab Ausstellungsdatum verbindlich.

3)
Ist ein Angebot, eine Bestellung oder eine Auftragsbestätigung schriftlich abgegeben oder erteilt worden, so sind Nebenabreden zum Vertrag erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

 

Lieferung

4)
Wurden Lieferbedingungen vereinbart, so sind diese gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden INCOTERMS auszulegen. Wurden keine besonderen Lieferbedingungen vereinbart, so gilt der Begriff "ab Werk".

5)
Bei Lieferungen von Waren, die der Verkäufer nicht auf Lager hat, ist der Verkäufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde, berechtigt, Über- oder Unterlieferungen gemäß der in der schwedischen Industrie für die betreffende Warenkategorie allgemein üblichen Praxis vorzunehmen.

 

Produktinformationen, usw.

6)
Angaben in Produktinformationen oder Preislisten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich
im Vertrag festgehalten sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7)
Sofern nicht anders vereinbart, sind die zur Verfügung gestellten Muster als Typenmuster zu betrachten und eine vollständige Übereinstimmung der gelieferten Waren mit den Mustern wird nicht zugesagt.

 

Zeichnungen und technische Unterlagen

8)
Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die eine Partei der anderen zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum der liefernden Partei und dürfen von der empfangenden Partei nicht missbräuchlich verwendet, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

 

Inspektion

9)
Der Verkäufer hat die Ware vor der Lieferung auf ihre Vertragsmäßigkeit zu prüfen. Alle vom Käufer nach Vertragsschluss verlangten Prüfungen, Inspektionen oder Dokumentationen gehen zu seinen Lasten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu prüfen, wie in Ziffer 17 festgelegt.

 

Lieferfrist

10)
Ist eine Lieferfrist mit einem bestimmten Zeitraum angegeben, so gilt dieser Zeitraum als am Tag des Vertragsabschlusses beginnend.

 

Lieferverzögerungen

11)
Stellt der Verkäufer oder der Käufer fest, dass er die vereinbarte Zeit für die Lieferung oder den Empfang der Ware nicht einhalten kann, oder erscheint eine Verzögerung wahrscheinlich, so hat er dies der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen (Verzugsmitteilung) und anzugeben, wann die Lieferung oder der Empfang der Ware zu erwarten ist.

12)
Ist eine gemeldete oder tatsächliche Verzögerung bei der Lieferung der Ware oder eines Teils der Ware dem Verkäufer zuzuschreiben und hat der Verkäufer erkannt oder hätte erkennen müssen, dass eine solche Verzögerung dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet, so hat der Käufer das Recht, den Vertrag in Bezug auf die Ware, deren Lieferung sich verzögert, durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer zu kündigen. Hat der Verkäufer die Verspätung mitgeteilt, so hat der Käufer sein Rücktrittsrecht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung auszuüben; andernfalls gilt der in der Mitteilung genannte Zeitpunkt als neuer vereinbarter Liefertermin. Wurde keine Mitteilung gemacht, so ist das Rücktrittsrecht innerhalb von zehn Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin auszuüben.

13)
Ist eine gemeldete oder tatsächliche Verzögerung bei der Lieferung der Ware oder eines Teils der Ware dem Käufer zuzurechnen, hat der Verkäufer das Recht, die Lieferfrist um einen unter Berücksichtigung der Umstände angemessenen Zeitraum zu verlängern. Wenn die Verzögerung, wie der Käufer verstanden hat oder hätte verstehen müssen, dem Verkäufer
wesentliche Unannehmlichkeiten verursacht, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag in Bezug auf die Waren, deren Lieferung sich verzögert, durch schriftliche Mitteilung an den Käufer zu kündigen. Hat der Käufer die Verzögerung mitgeteilt, so hat der Verkäufer sein Rücktrittsrecht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung auszuüben. Wurde keine Mitteilung gemacht, so ist das Rücktrittsrecht innerhalb von zehn Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin auszuüben.

14)
Kann die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen, so ist der Käufer dennoch verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Der Verkäufer sorgt für die Lagerung
der Waren auf Risiko und Kosten des Käufers. Auf Verlangen des Käufers versichert der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers.

15)
Bezieht sich die verspätete Ware auf bereits gelieferte oder später zu liefernde Ware in einer Weise, dass die zum Rücktritt berechtigte Partei erhebliche Nachteile erleiden würde, wenn sie teilweise am Kauf festhielte, kann der Vertrag von dieser Partei vollständig aufgelöst werden.

16)
Verzögert sich die Lieferung der Ware, so ist die Partei, die die Verzögerung verursacht hat, nur in dem von den Parteien schriftlich vereinbarten Umfang zu Schadensersatz oder pauschalem Schadensersatz verpflichtet. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für eine Partei, der grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

Ansprüche

17)
Der Käufer hat die Ware nach der Ablieferung in der Weise zu prüfen, wie es die Verkehrssitte erfordert. Mängel an der Ware sind schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Mangels zu reklamieren. Die Reklamation muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen. Die Haftung des Verkäufers ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb eines Jahres nach Lieferung gemäß den vorstehenden Bestimmungen geltend gemacht werden. Ansprüche wegen eines Mangels an der Ware, der durch einen Schaden während des Transports durch einen unabhängigen Beförderer verursacht wurde, sind gemäß den für die Beförderung geltenden Bedingungen direkt an den Beförderer zu richten, und, wenn der Schaden eingetreten ist, als der Verkäufer die Gefahr für die Ware trug, auch an den Verkäufer gemäß dem vorstehenden Absatz.

Die vorgenannten Bestimmungen über Mängel der Ware gelten auch in ihren relevanten Teilen für Mengenengpässe.

 

Rechtsbehelfe bei Mängeln oder Fehlmengen

18)
Weist die gelieferte Ware einen Mangel auf, für den der Verkäufer haftet und der gemäß Ziffer 17 reklamiert wurde, so hat der Verkäufer auf seine Kosten und mit der nach den Umständen gebotenen Eile nach seiner Wahl, jedoch nach Rücksprache mit dem Käufer, entweder den Mangel zu beseitigen (z.B. durch Reparatur oder Nachbesserung), den Preis entsprechend dem Mangel zu mindern oder im Austausch für die mangelhafte Ware eine neue, mangelfreie Ware zu liefern. Der Verkäufer trägt dabei die notwendigen Kosten des Transports, nicht jedoch die Aufwendungen für den Aus- und Einbau oder die Verarbeitung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Abschnitts nicht erfüllt, hat der Käufer das Recht - nach schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer, jedoch nicht vorbehaltlich seiner Zustimmung - den Mangel selbst zu beheben und dafür vom Verkäufer eine gerechtfertigte Entschädigung zu erhalten, oder, wenn eine solche Behebung unmöglich ist und der Mangel wesentlich ist, den Vertrag in Bezug auf die fehlerhafte Ware zu stornieren. Wenn sich fehlerhafte Waren auf bereits gelieferte oder später zu liefernde Waren beziehen, so dass dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten entstehen würden, wenn er teilweise zu dem Kauf stehen würde, kann der Käufer den Vertrag insgesamt stornieren.

Abgesehen von den ausdrücklich im Vertrag oder in diesen Bedingungen genannten Rechtsbehelfen können keine anderen Rechtsbehelfe in Bezug auf einen Mangel an den Waren geltend gemacht werden. Der Verkäufer haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder Verluste, die infolge eines Mangels an den Waren entstehen. Diese Haftungsbeschränkung des Verkäufers gilt jedoch nicht, wenn dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die vorgenannten Bestimmungen über Mängel an der Ware gelten in ihren r
ichtigen Teilen auch in Bezug auf Fehlmengen.

 

Gründe für die Befreiung von der Haftung (höhere Gewalt)

19)
Der Verkäufer und der Käufer haben im Verhältnis zueinander kein Recht, sich auf ein Verschulden an der Erfüllung des Vertrages zu berufen, wenn diese Erfüllung durch Arbeitskampfmaßnahmen oder durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches der Partei liegen und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, wesentlich erschwert wird, wie z.B. Krieg, Mobilmachung, politische Unruhen, behördliche Eingriffe verschiedener Art, Devisenbeschränkungen, Feuer, höhere Gewalt, Energiemangel, Transportstörungen, erhebliche Betriebsstörungen oder erhebliche Verschrottung von Waren durch eine Partei oder durch mangelhafte Leistung von Unterlieferanten aufgrund eines in diesem Abschnitt genannten Umstandes.

Hat eine Partei die andere Partei nicht unverzüglich schriftlich über das Eintreten eines solchen Umstandes informiert, hat sie kein Recht, dies als Grund für die Befreiung von der Haftung geltend zu machen. Wenn ein in diesem Abschnitt genannter Umstand dazu führt, dass der Vertrag nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfüllt werden kann, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen, soweit er nicht erfüllt wurde. Tritt der Käufer in einem solchen Fall vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihm durch die Erfüllung der Lieferverpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag entstanden sind; nicht jedoch auf das, was er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gewinnen kann.

 

Verletzung von Rechten Dritter

20)
Werden Waren nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Vorlagen oder nach von ihm vorgeschriebenen Berechnungen oder Beschreibungen geliefert, so hat der Käufer den Verkäufer bei Verletzung von Rechten Dritter, z.B. von Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken, schadlos zu halten.

 

Werkzeuge und Modelle

21)
Reparaturen an Werkzeugen und Modellen, die dem Käufer gehören und sich in der Obhut des Verkäufers befinden, gehen zu Lasten des Käufers, wenn diese Reparaturen auf Verschleiß oder nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen beruhen.

Der Verkäufer haftet für die Aufbewahrung dieser Werkzeuge und Modelle während der vereinbarten Lieferzeit. Wenn sie nach der Lieferzeit beim Verkäufer verbleiben, bewahrt der Verkäufer sie auf Kosten des Käufers auf, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Lagerung dieser Werkzeuge und Modelle erfolgt auf Risiko des Käufers. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluss der Lieferung der Waren hat der Verkäufer das Recht - nach schriftlicher Benachrichtigung des Käufers - solche Werkzeuge und Modelle zu entsorgen oder zurückzugeben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Transport solcher Werkzeuge und Modelle erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers. Der Begriff "Werkzeuge und Modelle" umfasst in diesem Zusammenhang auch andere Ausrüstungen, die für die Herstellung der Waren erforderlich sind und dem Käufer gehören.

 

Stornierung

22)
Der Käufer kann ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht von den vertraglich vereinbarten Lieferungen zurücktreten.

 

Eigentumsvorbehalt

23)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

 

Zahlung

24)
Überfällige Beträge berechtigen den Verkäufer, dem Käufer Zinsen in Rechnung zu stellen. Diese Zinsen werden täglich auf den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zur Zahlung zu einem Satz von 6 % über dem offiziellen Repo-Satz der Europäischen Zentralbank berechnet.

 

Geltendes Recht

25)
Der Vertrag unterliegt dem schwedischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des Gesetzes über den internationalen Warenkauf (1987:822).

 

Rechtsstreitigkeiten

26)
Alle Streitigkeiten werden durch ein Schiedsverfahren in Stockholm, Schweden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des schwedischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt. Jede Partei kann jedoch vor einem zuständigen Gericht ein Verfahren gegen die andere Partei einleiten, um unbestreitbar fällige und ausstehende Geldbeträge aus dem Vertrag einzutreiben.